Leistungsbeschreibung sowie Vertrags- und Zahlungsbedingungen (AGB)
des Produkts CARSYNC der VISPIRON CARSYNC GmbH

Stand 11/2015

1. Allgemeine Bestimmungen

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsverbindung betreffend der Nutzung von CARSYNC zwischen der VISPIRON CARSYNC GmbH (im Folgenden auch VISPIRON genannt) und dem Kunden. Der Kunde erkennt sie für den vorliegenden Vertrag und auch für zukünftige Geschäfte als für sich verbindlich an. Jede abweichende Vereinbarung bedarf der schriftlichen Bestätigung der Vertragspartner. Der Kunde macht keine eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend. Etwaige allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch nicht durch Schweigen oder durch Lieferungen der VISPIRON Vertragsinhalt.
  2. VISPIRON wird den Kunden künftig auf eine Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Einführung zusätzlicher Bedingungen durch Übersendung einer Neufassung, in der die Änderungen hervorgehoben sind, hinweisen. Die Änderung gilt als angenommen, wenn der Kunde ihr nicht widerspricht. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Neufassung an VISPIRON absenden. Auf diese Folge und auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs wird VISPIRON den Kunden bei Bekanntgabe der Neufassung hinweisen.
  3. Werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in eine andere Sprache übersetzt und sollten sich daraus rechtliche Unsicherheiten ergeben, so gilt die deutsche Fassung.
  4. Zur Erbringung der Dienstleistungen nutzt VISPIRON selbst die Dienste von Mobilfunkdienstleistern und IT-Hosting-Unternehmen, deren jeweilige Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die betroffenen Dienstleistungen der VISPIRON ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten.
  5. Der Vertrag kommt aufgrund eines schriftlichen Nutzungsvertrages unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars und nach Annahme durch VISPIRON, die spätestens durch Freischaltung des Dienstes für den Kunden erfolgt, zustande. Sämtliche Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen bedürfen für ihre Verbindlichkeit zwingend der Schriftform.

2. Begriffsbestimmung und Systembeschreibung

Systembeschreibung

Das System CARSYNC beinhaltet Komponenten und Dienstleistungen, die über von VISPIRON angebotene Hard- und Software sowie das Internet Positionsdaten, Fahrtdaten sowie Bordnetzdaten von Fahrzeugen übertragen und zur Weiterverarbeitung und Dokumentation darstellen bzw. visualisieren. Die Komponenten des Systems bestehen aus folgenden Teilsystemen:

  • Log-Box
  • Log-Ident oder Log-Touch
  • Log-Portal
  • Führerschein-Lesestation
  • Führerschein-Chip

Log-Box

Im Folgenden auch  Gerät genannt, ist im Fahrzeug eingebaut und in der Regel an dem Fahrzeugbussystem angeschlossen. Log-Box ist für die Erfassung und Übertragung von Positions- und Fahrtinformationen verantwortlich. Positionsdaten werden von der Log-Box per Satellitenortung gewonnen. Die Kommunikation zwischen der Log-Box und dem Log-Portal erfolgt automatisch nach einem eingestellten Ablauf über ein GSM-, UMTS-, oder GPRS-Mobilfunknetz.

Log-Ident / Log-Touch

Dient zur Identifikation des Fahrzeugnutzers und findet technisch über unterschiedliche Möglichkeiten Anwendung. Je nach Kundenwunsch und Verfügbarkeit kommen RFID-, Smartcard-, oder Touchpanel-basierte Lösungen zum Einsatz. Das Log-Touch kann über die Identifikation des Fahrers hinaus Anwendungsprogramme verarbeiten, mit denen kundenspezifische Programme wie Arbeitszeiterfassung oder Auftragsmanagement angewendet werden.

Log-Portal

Ist ein internetbasiertes Programm, das die übertragenen Fahrzeug- und Routen-Informationen aus der Log-Box empfängt und für den Fahrer sowie Flottenmanager zur Bearbeitung und Dokumentation darstellt. Das Log-Portal wird durch die VISPIRON oder durch ihre Partner-Lieferanten betrieben. Über das Log-Portal kann der Kunde die Kommunikation mit den Log-Boxen steuern. Diese Datenübertragung erfolgt über das Mobilfunknetz.

Führerschein-Lesestation

Die Führerschein Lesestation ist ein Gerät, das zum Lesen eines Führerscheinlabels eingesetzt werden kann. Nach dem Erkennen des Führerscheinlabels wird eine Information per GSM an das Log-Portal gesendet, und dort angezeigt, dass der Führerschein überprüft wurde.

Führerschein-Chip

Der Führerschein-Chip ist ein RFID-basierter Aufkleber, der auf dem Führerschein aufgeklebt werden kann. Dieser Aufkleber wird von der Führerschein-Lesestation identifiziert und liefert die Datengrundlage für eine Verfügbarkeitsprüfung.

Telematikdienstleistungen und Log-Portaldienstleistungen

Die Dienstleistungen unterteilen sich in die Telematikdienstleistungen und in die Log-Portal-Dienstleistungen. Die Telematikdienstleistungen beinhalten die kontinuierliche Datenübertragung hinsichtlich der Fahrt- und Fahrzeugdaten und werden durch den Einsatz von Mobilfunk- und GPS-Technik erbracht. Diese Dienstleistungen werden über die VISPIRON, durch die Mobilfunknetzbetreiber und GPS-Satellitenbetreiber geliefert. Die Log-Portal-Dienstleistungen bestehen aus dem Betrieb, der Zugangskontrolle und der Wartung des VISPIRON-Log-Portals. Diese Dienstleistungen werden entweder über VISPIRON oder durch VISPIRON autorisierte Unternehmen erbracht.

Log-System

Der Begriff Log-System beinhaltet alle Hardware-Komponenten, das Log-Portal und die Telematikdienstleistungen sowie die Log-Portaldienstleistungen.

Systemverfügbarkeit

Die Systemverfügbarkeit von CARSYNC ist stark von Diensten Dritter abhängig. Diese Dienste sind Mobilfunknetz, GPS-Satellit, Internethosting.

Die Kommunikation zwischen der Log-Box und dem Log-Portal erfolgt über die Infrastruktur eines Mobilfunkbetreibers. Ausreichende Qualität und Verfügbarkeit der Funkversorgung am Standort der Log-Box und die daraus resultierende sofortige, fehlerfreie Datenübertragung ist von den Umgebungsbedingungen der Log-Box und der verfügbaren Netzqualität des Mobilfunkbetreibers abhängig und können daher nicht garantiert werden.

Ein Datentransfer gilt als getätigt, wenn der Datensatz durch die Log-Box an das Mobilfunknetz übergeben wurde. Der Inhalt des Datensatzes ist hierbei unerheblich.

Aus Positionsdaten werden die Fahrtstrecken für das Fahrtenbuch ermittelt. Diese werden von der Log-Box per Satellitenortung erfasst. Die Genauigkeit dieser Daten ist vom GPS-System (Global Positioning System) selbst und von den Umgebungsbedingungen der Log-Box abhängig. Eine exakte Positionsdatenübermittlung kann daher nicht garantiert werden.

Der Zugang zum Log-Portal und den darin verfügbaren Daten kann auch über Partner-Unternehmen erbracht werden. Die Verfügbarkeit dieser Hostingsysteme ist sehr hoch. Trotzdem kann es vorkommen, dass punktuell der Zugang oder die Verfügbarkeit der Daten unterbrochen sind.

Anlasserunterbrechung

Die Log-Box verfügt über eine Anlasserunterbrechung. Bei einer nicht korrekten Fahrerauthentifizierung lässt sich das Fahrzeug nicht starten.

 

3. Leistungsbeschreibung

  1. VISPIRON stellt dem Kunden die für die Anwendung des CARSYNC-Systems erforderlichen Hardware-Komponenten, Software-Programme, Telematikdienste und Onlinedienste zur Verfügung. Der Liefer- und Anwendungsumfang ist modular aufgebaut und wird im Nutzungsvertrag unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars vereinbart.
  2. Sofern gemäß vereinbartem Nutzungsvertrag dem Kunden Geräte nur zur Nutzung überlassen werden, verbleiben diese Geräte im Eigentum der VISPIRON. Sie sind nach Vertragsbeendigung in funktionsfähigem Zustand unverzüglich auf Kosten des Kunden an VISPIRON zurückzugeben. Etwaige Reparaturkosten für defekte Geräte werden durch den Kunden übernommen, wobei die Reparaturkosten nicht die Anschaffungskosten eines neuen Gerätes übersteigen dürfen, die der Kunde beim Kauf eines neuen Gerätes gegenüber VISPIRON zahlen würde.
  3. Die Telematik-Leistungen als Teil der Dienstleistungen der VISPIRON sind teilweise räumlich auf Empfangs- und Sendebereich der vom jeweiligen Mobilfunknetzbetreiber/GPS-Betreiber betriebenen Funkstationen/Satelliten beschränkt. Sie können durch atmosphärische Bedingungen und topographische Gegebenheiten oder durch Hindernisse (Brücken, Tunnel, Funkstationen, Gebäude, usw.) beeinträchtigt werden.
  4. Die Nutzung des Internets kann durch zusätzliche Beeinträchtigungen (z.B. Netzüberlastung) eingeschränkt sein. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich auf diese potentiellen Störungen hingewiesen. Diese nicht von VISPIRON zu vertretenden Störungen begründen keine Ansprüche des Kunden.

 

4. Leistungserbringung und Mängelhaftung

  1. VISPIRON erbringt im Rahmen des Vertrages den in der „Leistungsbeschreibung“ beschriebenen Leistungsumfang.
  2. Eine Mängelhaftung von VISPIRON entfällt, wenn Änderungen an den zur Verfügung gestellten Komponenten, unabhängig davon ob sie von VISPIRON entwickelt oder zugekauft wurden, nicht durch VISPIRON oder von nicht durch VISPIRON autorisierte Betriebe vorgenommen wurden.
  3. Wird VISPIRON an der rechtzeitigen Vertragserfüllung durch von VISPIRON nicht zu vertretende Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen – bei VISPIRON oder deren Lieferanten – bei einem Lieferanten behindert, so verschiebt sich der Termin um die Dauer der Störung, längstens jedoch um drei Monate ab dem vereinbarten Datum. VISPIRON wird den Kunden hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.
  4. Aufgrund der vielen Innovationszyklen bleiben Änderungen von technischen Spezifikationen vorbehalten. VISPIRON ist im Übrigen berechtigt, auch andere als die bestellten Produkte/Geräte zu liefern, wenn die technische Spezifikation gleich ist oder nur unwesentlich von der Bestellung abweicht, sofern der Preis gleich oder bei technisch höherwertig spezifizierter Ware nur geringfügig (maximal 5 %) höher ist.
  5. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 5% dieses Preises berechnet werden. Der Nachweis, dass tatsächlich höhere oder niedrigere Lagerkosten angefallen sind, bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
  6. Für die Nutzung der Log-Portal-Software erhält der Kunde lediglich ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränktes Nutzungsrecht. Dies gilt auch für überlassene Dokumentationen und andere Komponenten.
  7. VISPIRON ist berechtigt die Log-Portal-Software auch über autorisierte Partnerunternehmen auf zentralen Servern betreiben zu lassen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Übertragung oder Überlassung der serverseitigen Programmdateien sowie des Programmcodes zur lokalen Speicherung der Log-Portal-Software. Ebenfalls erhält der Kunde keinen Zugriff auf die Systemebene des Servers („Root-Access“).
  8. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Log-Portal-Software oder die Log-Box-Software zu entfernen oder zu kopieren oder sie zu verändern oder anderweitig zu speichern oder einzusetzen. In keinem Fall ist der Kunde berechtigt, die Log-Portal-Software zu dekompilieren, zu disassemblieren oder jeglichen Teil der Log-Portal-Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen. Der Kunde verpflichtet sich, für jede Zuwiderhandlung gegen Satz 1 und 2 eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe der dreifachen monatlichen Lizenzgebühr, mindestens aber in Höhe von EUR 10.000,- zu zahlen. Bei andauernden Zuwiderhandlungen ist die Vertragsstrafe gemäß Satz 3 für jeden Monat neu verwirkt. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt unberührt.
  9. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter, unsachgemäßer oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern.
  10. Das CARSYNC-System wird durch VISPIRON oder durch VISPIRON autorisierte Vertragsunternehmen nach dem Einbau auf die ordnungsmäßige Funktionalität überprüft. Offensichtliche Mängel können von dem Kunden nur innerhalb von 3 Wochen nach Einbau des Log-Systems schriftlich beanstandet werden.
  11. Nicht offensichtliche Mängel sind innerhalb von einem Jahr schriftlich geltend zu machen. Anderenfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
  12. Bei berechtigter Beanstandung behebt VISPIRON oder ein durch VISPIRON autorisiertes Vertragsunternehmen die Mängel zunächst nur durch kostenlose Nachbesserung (Beseitigung des Mangels) oder durch Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache). In diesem Falle trägt VISPIRON die für die Nacherfüllung erforderlichen Kosten wie Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Nachbesserungen werden innerhalb einer Frist von sechs Wochen erbracht.
  13. Eine Nachbesserung, die trotz Fehlens einer ordnungsgemäßen Mängelanzeige oder, falls der Kunde Unternehmer ist, gemäß § 377 HGB vorgenommen wird, erfolgt ohne Gewähr.
  14. Ist die durchgeführte Nachbesserung mangelhaft, hat der Kunde diese schriftlich, bei offensichtlichen Mängeln spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Empfang des nachgebesserten VISPIRON-Gerätes oder der anderen Ware, bei nicht offensichtlichen Mängeln innerhalb von einem Jahr schriftlich anzuzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung weiterer Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Im Übrigen bleibt § 377 HGB unberührt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung im Falle von Mängeln des Gerätes besteht, wenn der Kunde Unternehmer ist, nur das Wahlrecht des Kunden zwischen dem Rücktritt vom Vertrag oder der Minderung des Kaufpreises.
  15. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung im Falle von Mängeln der Log-Portal-Software ist der Kunde zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Die Gewährleistungsrechte beziehen sich jeweils nur auf die einzelne Log-Box und die hierfür genutzte Log-Portal-Software.
  16. Die Gewährleistungsfrist für VISPIRON-Geräte oder andere Ware beträgt, wenn der Kunde Unternehmer ist, 12 Monate, für den Endverbraucher 24 Monate.
  17. VISPIRON übernimmt keine Gewährleistungspflicht für die Genauigkeit der Angaben von GPS-Daten, die aus Satellitendaten (GPS) abgeleitet werden. Sollten aufgrund von Störungen, Abschaltung von Satelliten oder Änderung bzgl. Genauigkeit, oder sonstige Ereignisse, die nicht von VISPIRON zu vertreten sind, die Aufzeichnung/Übermittlung von GPS-Daten nicht oder nur unzureichend möglich sein, ist VISPIRON von jeglicher Gewährleistungspflicht befreit.
  18. VISPIRON übernimmt keine Gewährleistungspflicht für die Übertragung von Daten über Mobilfunknetze. Sollten aufgrund von Störungen, Abschaltung von Mobilfunknetzen, Anschlüsse in Netze von Roamingpartner oder sonstige Ereignisse, die nicht von VISPIRON zu vertreten sind, die Übertragung von Daten aus bzw. in die VISPIRON-Geräte nicht oder nur unzureichend möglich sein und dadurch die Aufzeichnung der Daten eingeschränkt oder nicht möglich sein, ist VISPIRON von jeglicher Gewährleistungspflicht befreit.
  19. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen VISPIRON gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
  20. Hat VISPIRON eine Störung zu vertreten oder dauert eine vom Kunden nicht zu vertretende Störung länger als 72 Stunden an, ist der Kunde zur zeitanteiligen Minderung der monatlichen Basispreise berechtigt. Weitergehende Rechte, insbesondere Schadenersatzansprüche, sind ausgeschlossen.
  21. Alle Schadensersatzansprüche, mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen von Verbrauchern aus Gewährleistung, verjähren mit Ablauf von sechs Monaten ab Lieferung oder Erbringung der Leistung bzw. schadensverursachenden Handlung oder Unterlassung.
  22. VISPIRON haftet nicht für die regionale, zeitliche und qualitative Verfügbarkeit des GSM-Mobilfunknetzes. Insbesondere haftet VISPIRON nicht dafür, dass Daten innerhalb einer festgelegten Zeit an das Mobilfunknetz übergeben werden können, sowie an das Netz übergebene Daten an das VISPIRON-Log-Portal ausgeliefert werden können.
  23. VISPIRON haftet nicht dafür, dass das Mobilfunknetz sowie die GPS-Satellitenortung in der Zukunft die unter „Leistungsbeschreibung“ genannten Funktionen unterstützen. Sollten diese Dienste oder deren teilweise Funktionalität nicht nutzbar sein, so stellt dies einen Fall höherer Gewalt dar, auf den VISPIRON keinen Einfluss hat und der VISPIRON von seiner Leistungspflicht befreit.
  24. VISPIRON haftet nicht für die erfolgreiche Anzeige der von dem VISPIRON-Log-Portal übermittelten Daten. Insbesondere werden dem Kunden kein bestimmtes Format, kein bestimmter Inhalt und keine bestimmte Geschwindigkeit der Anzeige der abgefragten Daten bei der Nutzung des VISPIRON-Log-Portals durch den Kunden zugesichert.
  25. VISPIRON haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Nutzung von VISPIRON entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von VISPIRON. Soweit es sich bei einer der Vertragsparteien um ein Unternehmen im Sinne des § 14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist die Haftung auch für mittelbare oder Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen) ausgeschlossen. In diesem Fall gilt auch der Verlust oder die Beschädigung von Daten nicht als Sachbeschädigung und fällt nicht unter die möglichen Haftungsansprüche. VISPIRON haftet bei Verlust von Daten jedoch für den Aufwand ihrer Wiederherstellung und unter der Voraussetzung, dass der Kunde die Datei in maschinenlesbarer Form täglich gesichert hat oder VISPIRON ausdrücklich zur Speicherung über den vereinbarten Zeitraum in schriftlicher Form ermächtigt hat.
  26. Die Log-Box verfügt über eine Fahrerauthentifizierung, die bei einer nicht korrekten Meldung den Fahrzeugstart verhindert. Sollte ein Fahrzeugstart aus Gründen, die die VISPIRON nicht zu vertreten hat, misslingen und kostenpflichtige Reparatur- oder Abschleppdienste eingeschaltet werden, übernimmt der Kunde diese Kosten.
  27. Etwaige Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall durch die Höhe der an VISPIRON zu zahlenden Entgelte begrenzt.
  28. Vorstehende Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche aus Produkthaftung und nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit des Kunden, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters von VISPIRON oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen.
  29. Ein vereinbarter Ein-, Aus-, oder Umbautermin kann seitens des Kunden schriftlich bis 5 Arbeitstage vor dem vereinbarten Datum kostenfrei abgesagt, bzw. verschoben werden. Wird der vereinbarte Termin durch den Kunden nicht eingehalten oder nach der 5-Arbeitstagefrist vom Kunden abgesagt oder verschoben, trägt der Kunde eine Entschädigungspauschale von 25 EUR pro Fahrzeug.
  30. Der Kunde stellt VISPIRON seine Fahrzeuge während der Dauer des Ein,- Aus-, und Umbaus sowie im Falle von Reparaturen unentgeltlich zur Verfügung.

 

5. Verpflichtungen des Kunden

  1. Sofern gemäß vereinbartem Leistungsumfang dem Kunden VISPIRON-Geräte nur zur Nutzung überlassen werden, verpflichtet sich der Kunde zur pfleglichen Behandlung und sicheren Aufbewahrung der Geräte. Werden die Geräte oder Teile davon durch unsachgemäße Handhabung, Vandalismus, Unfall, oder vergleichbare Handlungen beschädigt oder kommen ganz abhanden, ist der Kunde zum unverzüglichen Ersatz des Schadens der VISPIRON verpflichtet.
  2. Der Kunde verpflichtet sich, Störungen unverzüglich anzuzeigen.
  3. Der Kunde wird VISPIRON jede Änderung seines Namens, seiner Rechtsform, seines Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift und seiner Bankverbindung unverzüglich mitteilen.
  4. Der Kunde wird VISPIRON die Möglichkeit einräumen, falls erforderlich, alle systembedingten Updates der Log-Portal-Software und Log-Box-Software zu installieren.
  5. Der Einbau von VISPIRON-Geräten inkl. der notwendigen Artikel und Software sowie Änderungen an VISPIRON-Geräten dürfen nur im Auftrag von durch VISPIRON autorisierte Vertragsfirmen durchgeführt werden; dem Kunden sind während der Laufzeit des Vertrages jegliche Veränderungen und Manipulationen am CarSync-System untersagt. Andernfalls ist VISPIRON von der Erbringung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag befreit, die Zahlungsverpflichtungen des Kunden bleiben bestehen.
  6. Der Einsatz der Log-Box kann Fehlermeldungen im Bordcomputer eines Fahrzeuges verursachen. Der Kunde verpflichtet sich bei Fehlermeldungen oder Werkstattaufenthalten das Werkstattpersonal über den Einbau der Log-Box zu berichten. Der Kunde wird seine Mitarbeiter über diese Pflicht informieren.

 

6. Systemzugang

  1. Für den Zugang zum VISPIRON-Log-Portal benötigt der Kunde einen Internet-Zugang und eine geeignete Browser-Software (Mozilla Firefox, Internet Explorer, Safari, Chrome, Opera, jeweils die aktuelle Version). VISPIRON behält sich das Recht vor, das System künftig gemäß des technischen Fortschritts auch für andere Browser-Software-Versionen anzubieten.
  2. Der Kunde wird mit Vertragsbeginn VISPIRON einen administrativen Ansprechpartner (Fleetmanager) nennen. Dieser erhält für die Fahrzeuge des Kunden vertrauliche Zugangsdaten wie Nutzername und Passwort mit Administrationsrechten. Diese Zugangsdaten sind nur dem Ansprechpartner bekannt. Insbesondere das bekannt gegebene Passwort ist vom administrativen Ansprechpartner unmittelbar nach Erstzugang aus Sicherheitsgründen zu ändern.
  3. Der Kunde hat die Möglichkeit, weiteren Benutzern durch Erstellung weiterer Zugangsdaten die Nutzung des Log-Portals zu ermöglichen. Die Vergabe weiterer Administrationsrechte ist möglich und erfolgt im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden.
  4. Alle vom Kunden berechtigten Nutzer stellen durch sorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten sicher, dass unberechtigte Dritte keinerlei Kenntnis dieser Daten erlangen können.
  5. Die Zugangsdaten berechtigen den Kunden bzw. die von ihm berechtigten Nutzer zum Zugang und Nutzung des CarSync-Systems, insbesondere, abhängig von den verliehenen Rechten, zur Abfrage und Anzeige empfangener Daten, zur persönlichen Konfiguration des Log-Portals, zum Versand von Textnachrichten und Konfigurationsdaten sowie zur Einrichtung und Verwaltung weiterer Nutzer.
  6. Wird durch unsachgemäßen Umgang mit den Zugangsdaten des Kunden durch den Kunden unberechtigten Dritten der Zugang zum CarSync-System ermöglicht und werden durch den unberechtigten, missbräuchlichen Zugang Kosten verursacht, haftet der Kunde für sämtliche innerhalb des CarSync-Systems entstehenden Kosten.
  7. Stellt der Kunde nicht autorisierten, missbräuchlichen Zugang zum CarSync-System unter Verwendung von Zugangsdaten seiner berechtigten Nutzer fest, wird er VISPIRON hierüber unverzüglich informieren. VISPIRON wird nach Eingang der Mitteilung des Kunden schnellstmöglich den Zugang zum Log-Portal mit den bisherigen Zugangsdaten unterbinden und dem administrativen Ansprechpartner neue Zugangsdaten bereitstellen. VISPIRON ist berechtigt, den hierfür entstehenden Aufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen.

 

7. Hardware, Datenkommunikation

  1. Sowohl die Log-Box als auch die Führerschein-Lesestation werden während der gesamten Laufzeit des Vertrages mit einer SIM-Karte ausgestattet, die die Kommunikation im Mobilfunknetz ermöglicht. Wird dem Kunden die Datenkommunikation von VISPIRON bereitgestellt, verbleibt diese SIM-Karte im Eigentum von VISPIRON. Die Entnahme dieser SIM-Karte bzw. deren Verwendung für anwendungsfremde Zwecke ist dem Kunden während der Vertragslaufzeit untersagt.
  2. Stellt der Kunde Missbrauch oder den Verlust der VISPIRON-Datenkarte fest, ist er verpflichtet, den Missbrauch oder Verlust unverzüglich bei VISPIRON zur Anzeige zu bringen, damit VISPIRON weiteren Missbrauch bzw. unberechtigte Nutzung mit geeigneten Mitteln unterbinden kann. VISPIRON ist berechtigt, den damit verbundenen Aufwand dem Kunden in Rechnung zu stellen.
  3. Alle bis zum Zeitpunkt der Anzeige entstandenen Kommunikationskosten gehen zu Lasten des Kunden, alle nach Meldungseingang entstehenden Kommunikationskosten trägt VISPIRON.
  4. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Hardware Eigentum von VISPIRON.

 

8. Entgelte und Zahlung

  1. VISPIRON berechnet dem Kunden die für die Nutzung des CarSync-Dienstes gemäß der bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste vereinbarten Entgelte jeweils für den vertraglich festgelegten Zahlungszeitraum im Voraus, jeweils mit Beginn eines Kalendermonats. Die Rechnungen sind ohne Abzüge sofort mit der Rechnungsstellung fällig.
  2. Auch die Dienstleistungen, die nach variabler Nutzung berechnet werden, darf VISPIRON im Voraus abrechnen.
  3. Die Kosten des CARSYNC-Portals werden im ersten Monat des Vertragsverhältnisses ab dem 01. des Folgemonats berechnet, sofern der Tag der betriebsfähigen Bereitstellung des CARSYNC-Portals und der Dienstleistungen nicht auf den ersten Tag eines Monats fallen.
  4. Die Kosten des CARSYNC-Portals werden im letzten Monat des Vertragsverhältnisses auch dann für den gesamten Monat berechnet, wenn der letzte Nutzungstag des CARSYNC-Portals und der Dienstleistungen nicht dem letzten Tag eines Monats entsprechen.
  5. Kosten der Verpackung, Fracht und Transportversicherung trägt der Kunde. VISPIRON stellt diese per Datum der Auftragsbestätigung geltenden Preise in Rechnung.
  6. Alle Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie zzgl. etwaiger Versand- und Verpackungskosten ab Werk der VISPIRON.
  7. Teilabrechnungen sind zulässig.
  8. Änderungen der Nutzungstarife bleiben ausdrücklich vorbehalten. Diese werden durch VISPIRON dem Kunden schriftlich mitgeteilt und gelten frühestens ab dem 1. des Folgemonats. Sofern sich Entgelte erhöhen, steht dem betroffenen Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum letzten Tag des Folgemonats mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zu. Der Folgemonat wird in diesem Fall zu den bisherigen Preisen abgerechnet.
  9. Die Internet-Kosten für den Zugang zum Log-Portal sowie die Kosten für die verwendete Browser-Software ist nicht Bestandteil dieses Vertrages und wird vom Kunden selbst übernommen.
  10. Einwendungen gegen die von VISPIRON gestellten Abrechnungen müssen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach Rechungsdatum bei VISPIRON erhoben werden. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
  11. VISPIRON behält sich das Recht vor, sämtliche zwischengespeicherten Daten aus der Datenkommunikation im Mobil-Funknetz nach Ablauf einer Frist von 90 Tagen nach Rechnungsstellung vollständig zu löschen.
  12. VISPIRON behält sich vor, den Log-Portal-Zugang des Kunden zu sperren, wenn der Kunde mit seinem Nutzungsentgelt komplett oder teilweise länger als 30 Tage in Zahlungsverzug ist oder die Lastschrift für fällige Entgelte aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst oder zurückbelastet wird. Die Sperrung des Zugangs entbindet nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der bis zum Zeitpunkt der Sperrung abgefallenen Gebühren sowie der vollen Grundgebühr für den Monat, in dem die Sperrung erfolgt. Die Kosten für Sperrung und Entsperrung werden dem Kunden laut der gültigen Preisliste belastet.
  13. Ist der Kunde mit der Bezahlung einer früheren Lieferung oder Leistung im Verzug, ist VISPIRON berechtigt, Lieferungen oder/und Leistungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
  14. Nutzungsentgelte gelten als gezahlt, wenn VISPIRON über den kompletten Betrag uneingeschränkt verfügen kann. Die Zahlung mit Abzug von nicht vereinbarten Skonti gilt nur als Teilzahlung.
  15. Werkzeuge und Vorrichtungen oder Software, die eigens für die Erfüllung von individuellen Kundenanforderungen hergestellt werden, bezahlt der Kunde, sofern keine anders lautenden schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.
  16. VISPIRON behält sich ausdrücklich vor, Schecks oder Wechsel abzulehnen. Eine etwaige Annahme erfolgt nur erfüllungshalber.
  17. VISPIRON ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen älteste Schuld anzurechnen.
  18. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. VISPIRON ist berechtigt, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung – auch durch Bürgschaft – abzuwenden. Zu einer Aufrechnung ist der Kunde nur berechtigt, wenn VISPIRON die Gegenforderung anerkannt hat, diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden ist.
  19. VISPIRON ist berechtigt, die Bonität des Kunden mit den allgemein üblichen Mitteln zu überprüfen. Zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden holt VISPIRON die Auskunft einer Wirtschafsauskunftei oder Kreditversicherungsgesellschaft ein.
  20. Gewährte Zahlungsziele werden hinfällig und alle Ansprüche von VISPIRON sofort zur Zahlung fällig, wenn der Kunde Schecks oder Lastschriften aufgrund VISPIRON gewährter Einzugsermächtigung mangels Deckung nicht einlöst oder durch Widerspruch zurückgibt, Insolvenz anmeldet, oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt wird; In derartigen Fällen ist VISPIRON auch berechtigt, bereits gelieferte CARSYNC-Geräte oder andere Ware sicherungshalber zurückzunehmen.
  21. VISPIRON ist berechtigt, sich jederzeit aus einer vom Käufer geleisteten Sicherheit wegen offener Forderungen aus dem Vertragsverhältnis zu befriedigen. Nimmt VISPIRON die Sicherheitsleistung in Anspruch, ist der Kunde verpflichtet, die Sicherheitsleistung auf die ursprüngliche Höhe aufzufüllen, wenn das Vertragsverhältnis fortgesetzt wird.
  22. Die Sicherheit wird nach Beendigung des Vertragsverhältnisses freigegeben, wenn der Kunde sämtliche Forderungen der VISPIRON beglichen hat.
  23. Stellt der Kunde die Sicherheit nicht, bietet eine gestellte Sicherheit keinen hinreichenden Schutz vor Forderungsausfällen oder liegt ein sonstiger schwerwiegender Grund vor, kann VISPIRON den Vertrag fristlos kündigen.
  24. Übersteigt der realisierbare Wert der der VISPIRON gestellten Sicherheiten die Höhe der zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, wird VISPIRON insoweit die Sicherheiten nach Wahl von VISPIRON auf Verlangen des Kunden freigeben.
  25. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die Rechnungen in PDF-Form per E-Mail zu erhalten.
  26. Die jährliche Nutzungsgebühr der Führerscheinkontrolle ist abhängig von der Anzahl der im System registrierten Fahrer/Personen und wird jährlich zum 01.01 eines Jahres fällig. Sofern eine unterjährige Auslieferung erfolgt, werden die Kosten bis zum Jahresende monatsanteilig ab dem Monat der Auslieferung fällig und berechnet.

 

9. Datenschutz

  1. Damit VISPIRON die vielfältigen Leistungen kundenorientiert und sachgerecht erbringen kann, müssen die Daten des Kunden und der übrigen am Betrieb des CARSYNC-Systems beteiligten Personen und Vertragspartner erhoben und verwendet werden. Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen gem. Bundesdatenschutzgesetz werden berücksichtigt.
  2. VISPIRON darf kunden- und personenbezogene Daten über Inanspruchnahme von Dienstleitungen erheben, verarbeiten und auswerten, soweit dies erforderlich ist, dem Kunden die Inanspruchnahme von CARSYNC zu ermöglichen oder um die Nutzung von CARSYNC abzurechnen. Der Kunde erklärt sein Einverständnis, dass VISPIRON nur zur Durchführung der Dienstleistungen notwendige, benötigte Daten Kooperationspartnern für die Abwicklung der Dienstleistungen zur Verfügung stellt. Hierzu zählen insbesondere verbundene Unternehmen und Dienstleister für Datenkommunikation und IT-Support.
  3. VISPIRON stellt sicher, dass sämtliche kundenbezogenen Daten vor dem unberechtigten Zugriff oder Einblick durch Dritte geschützt werden. Sämtliche Mitarbeiter und Kooperationspartner sind durch Geheimhaltungsvereinbarungen verpflichtet, keinerlei kundenbezogene Daten an Dritte zu kommunizieren.
  4. Der Kunde erklärt gegenüber VISPIRON, dass ihm alle für die Nutzung des CARSYNC-Dienstes erforderlichen Einwilligungen seiner Mitarbeiter zum Vertragsabschluss vorliegen. Hierzu gehören beispielsweise Anrede, Nachname und Vorname, Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummern und/ oder E-Mail Adressen, KFZ- Daten, Daten über die Zahlungsabwicklung, die Umsatzdaten – differenziert nach den verwendeten Dienstleistungen, Produkten oder Tarifen (ohne einzelne Verkehrsdaten) – sowie Informationen über die vom Käufer bereits genutzten Produkte.
  1. Insbesondere hat er die Einwilligung seiner Mitarbeiter eingeholt, um die durch die Mitarbeiter genutzten Fahrzeuge mit der Log-Box auszustatten und darüber hinaus die durch den Einsatz von CARSYNC- ermittelten Positions-, Richtungs- und Geschwindigkeitsdaten sowie personenbezogene Daten für die CARSYNC-Dienstleistungen zu speichern und ggf. an Kooperationspartner von VISPIRON weiterzugegeben.

 

10. Schutzrechte

  1. Bei nach Angabe des Kunden gefertigter Ware haftet VISPIRON im Innenverhältnis zum Käufer nicht dafür, dass fremde Schutzrechte verletzt werden. VISPIRON behält sich Regressansprüche gegenüber dem Kunden vor. Dies gilt auch dann, wenn VISPIRON an der Entwicklung mitgewirkt oder die Ware nach Angaben des Kunden entwickelt hat.
  2. VISPIRON übernimmt gegenüber dem Kunden in der Bundesrepublik Deutschland die Haftung dafür, dass der Kunde die Log-Portal-Software zur vertragsgemäßen Verwendung nutzen darf, wenn von ihm diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die dazugehörigen Nutzungsbedingungen beachtet werden.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, VISPIRON unverzüglich über etwaige Ansprüche aus Schutzrechten, die Dritte gegen ihn erheben, zu unterrichten und bei der Abwehr dieser Ansprüche und der Verfolgung seiner Rechte im Einvernehmen mit VISPIRON vorzugehen.
  4. Ergibt sich aus der vertragsgemäßen Nutzung der VISPIRON Software eine Verletzung von Schutzrechten Dritter, für die VISPIRON nur haftet, wenn sich der Kunde entsprechend Satz 1 verhalten hat und wird deshalb dem Kunden die Benutzung des Systems Log-Portal ganz oder teilweise rechtskräftig untersagt, so wird VISPIRON auf eigene Kosten nach Wahl von VISPIRON entweder dem Kunden das Recht zur Benutzung des Systems Log-Portal verschaffen oder das Systems Log-Portal schutzrechtsfrei gestalten oder das System Log-Portal durch einen anderen Gegenstand entsprechender Leistungsfähigkeit ersetzen, der keine Schutzrechte verletzt.
  5. Nimmt der Kunde Veränderungen an dem System Log-Portal, Log-Box, den Einbau von Zusatzeinrichtungen oder die Verbindung mit anderen Geräten oder Vorrichtungen vor und werden dadurch Schutzrechte Dritter verletzt, entfällt die Haftung von VISPIRON.
  6. Weitergehende oder anderweitige Ansprüche stehen dem Kunden wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht zu. Insbesondere ersetzt VISPIRON auch keine Folgeschäden, wie Produktions- und Nutzungsausfall sowie entgangenen Gewinn. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.
  7. An Software, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und allen anderen sonstigen von VISPIRON erstellten Unterlagen und Sachen sowie Know-how und Rechten bleiben die eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt bei VISPIRON.
  8. Sie dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von VISPIRON Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag VISPIRON nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Kunden; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen VISPIRON zulässigerweise Lieferungen an den Dritten übertragen hat.

 

11. Vertragslaufzeit, Kündigung

  1. Das Vertragsverhältnis wird für die im Nutzungsvertrag vereinbarte Dauer geschlossen und im Nutzungsvertrag vereinbart. Das Vertragsverhältnis verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, solange nicht eine Vertragspartei mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres schriftlich kündigt.
  2. VISPIRON ist berechtigt, das Vertragsverhältnis aus besonderem Grund vorzeitig ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.
  3. Wichtige Gründe sind insbesondere die Beantragung und Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Einleitung eines außergerichtlichen oder gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens über das Vermögen des Kunden, die missbräuchliche Nutzung von CARSYNC sowie der Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen.
  4. Im Falle der vorzeitigen Kündigung werden die noch ausstehenden, vereinbarten Nutzungsentgelte in einer Summe berechnet und sofort fällig gestellt.

 

12. Gefahrenübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und zufälligen Verschlechterung der Hardware-Komponenten, des Log-Portals oder sonstiger Ware geht mit der Übergabe, bzw. dem Einbau durch VISPIRON oder autorisierte Unternehmen, bei Versendung mit der Auslieferung der Log-Box oder sonstiger Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalten über.
  2. Entsprechendes gilt für etwaige Rücksendungen durch den Kunden.
  3. Die Transportversicherung wird in Höhe von 1 % des Warenwertes erhoben. Die Versicherung wird nur auf Verlangen des Kunden auf dessen Kosten abgeschlossen.

 

13. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Log-Box oder sonstige Ware bleibt Eigentum von VISPIRON bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Kunden zustehender Ansprüche (Vorbehaltsware), auch wenn die einzelne Vorbehaltsware bezahlt worden ist. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig.
  2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern.
  3. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherheitsübereignung oder zur Verpfändung, ist er nicht berechtigt.
  4. Der Kunde tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware in Höhe des Betrages mit allen Nebenrechten an VISPIRON ab, der dem Rechnungsendbetrag einschließlich Umsatzsteuer der VISPIRON Forderungen entspricht.
  5. Für den Fall, dass die Forderungen des Kunden aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Kunde hiermit bereits jetzt seine Forderungen aus dem Kontokorrent gegenüber seinen Käufern an die VISPIRON ab.
  6. Die Abtretung erfolgt in der Höhe des Rechnungsendbetrages einschließlich Umsatzsteuer der VISPIRON Forderung zzgl. etwaiger Forderungen wegen verspäteter Zahlungen.

 

14. Höhere Gewalt

  1. Sämtliche Ereignisse oder Umstände außerhalb des angemessenen Einflussbereichs der VISPIRON, wie z.B. Naturereignisse, Streiks, Aussperrungen, Rohstoff- oder Energiemangel, Transportbehinderungen, Betriebsstörungen, Feuer, Explosionen sowie Handlungen oder Beschlüsse einer Regierungsstelle oder einer örtlichen Behörde entbinden VISPIRON von ihren vertraglichen Verpflichtungen in dem Umfang, wie VISPIRON hierdurch an der Erfüllung der Verpflichtungen gehindert wird. Das gleiche gilt in dem Maße, wie ein solches Ereignis oder ein solcher Umstand die Leistung des vertraglich Geschuldeten innerhalb einer angemessenen Zeit wirtschaftlich undurchführbar ist. Wenn sich die in Satz 1 genannten Vorfälle über eine Zeitspanne von mehr als drei Monaten hinziehen, ist VISPIRON berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Kunde einen Anspruch auf Entschädigung hat.

 

15. Sonstiges

  1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen VISPIRON und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unabhängig davon, wo der Kunde die bereitgestellten Daten abruft bzw. wo sich die VISPIRON-Log-Boxen des Kunden, für die Daten abgerufen werden, befinden. Als Gerichtsstand bzw. Erfüllungsort wird, soweit gesetzlich möglich, München vereinbart.
  2. Änderungen und Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen gelten ab deren Übermittlung an den Kunden, bei Unternehmen im Sinne des § 14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit der Durchführung bzw. Ergänzung.
  3. Sollten einzelne der oben genannten Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein, wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen bzw. des abgeschlossenen Vertrages hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
  4. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
  5. Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung der VISPIRON auf Dritte übertragen. VISPIRON kann einer Übertragung nur aus wichtigem Grund widersprechen.
  6. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
  7. Erfüllungsort für alle gesetzlichen und vertraglichen unmittelbaren oder mittelbaren Ansprüche ist der Sitz von VISPIRON.
  8. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten ist bei Unternehmern und öffentlichen Auftraggebern München.